Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Freistaat Sachsen Dresden, den 4. September 2007
Der Ministerpräsident

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Sächsische Staatsregierung hat beschlossen, den Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Dr. Hartmut Mangold, als stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gem. § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Bundesrates zu setzen und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Milbradt