Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 6. September 2017
Bundesministerium des Innern
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln.
Anliegend übersenden wir den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht für das Jahr 2016.*
Mit vorzüglicher Hochachtung
Heiko Maas
Dr. Thomas de Maizière
* wird als Bundestags-Drucksache 18/13521 verteilt