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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 632/16(B) HTML PDF vom 25.11.16



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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