Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
(Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - Drucksache 17/11046 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG) - Drucksachen 17/10037, 17/10123 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

§ 2 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

"8. Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland,".

2. In Nummer 9 wird nach dem Punkt am Ende ein Komma eingefügt und werden die folgenden Nummern 10 und 11 angefügt:

"10. Alexander von Humboldt-Stiftung,
11. Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V."

Fristablauf: 23.11.12
Erster Durchgang: Drucksache. 252/12 (PDF)