Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung

Die vom Bundesrat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 benannte Beauftragte (vgl. BR-Drucksache 600/17(B) ∗) für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung Brandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (Ministerin Dr. Martina Münch) ist aus der Landesregierung ausgeschieden und kann somit ihre Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.

∗ vgl. BR-Drucksache 600/17/(neu) , Ziffer 105 a)