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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 642/08(B) HTML PDF vom 10.10.08



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung

Der Bundesrat hat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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