Der Bayerische Ministerpräsident München, 10. Dezember 2019
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident,
auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05(B) 
) und in Abstimmung mit den Ländern Baden- Württemberg, Thüringen und Schleswig-Holstein leite ich Ihnen den beigefügten Vorschlag zur Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 984. Plenarsitzung am 20. Dezember 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreter und Stellvertreter für den Mittelstandsrat der KfW für die Amtsperiode 2020/2021 zu benennen:
Als Vertreter
Herrn Staatssekretär Roland Weigert Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Frau Staatssekretärin Katrin Schütz Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.
Als deren Stellvertreter
Frau Staatssekretärin Valentina Kerst Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Landes Thüringen und Herrn Dr. Sebastian Wilckens Leiter der Abteilung Wirtschaft des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.