837. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2 und § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III für die Berufung als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit für die laufende Amtsperiode mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 Herrn Staatsrat Dr. Joachim Schuster, Staatsrat bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen vorzuschlagen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Herr Staatsrat Dr. Joachim Schuster ist Nachfolger von Frau Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen und soll entsprechend im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit nachfolgen.
Frau Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch hat gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ihre Abberufung im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit beantragt.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG - wurde beachtet. Herr Staatsrat Dr. Schuster erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Abs. 1 SGB III.