Punkt 17 der 930. Sitzung des Bundesrates am 6. Februar 2015
Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen:
Zu Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe a0 - neu - (§ 62 Absatz 2 Satz 1 AufenthG) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa - neu - (§ 62 Absatz 3 Satz 1 AufenthG)
In Artikel 1 ist Nummer 31 wie folgt zu ändern:
Begründung:
Die Anordnung von Abschiebungshaft stellt den stärksten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen dar und sollte deshalb immer nur als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung eingesetzt werden. Die Vermeidung von Abschiebungshaft sollte das oberste Ziel sein. Vorrangig geht es immer darum, in jedem Einzelfall eine humanitäre Lösung zu finden.
Die Neuregelung eröffnet den Ausländerbehörden einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob Abschiebungshaft beantragt werden soll. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung.
Im Übrigen entspricht die neue Regelung der Formulierung in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), in der es heißt:
"Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten [...] nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen [...]."