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Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer - Antrag des Landes Brandenburg -

954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017

A

Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

1. Zu Satz 3 - neu -

Nach Satz 2 ist folgender Satz anzufügen:

"Dabei müssen auch die Auswirkungen auf das Steueraufkommen berücksichtigt werden."

Begründung (nur für das Plenum):

Die Ergänzung dient der Klarstellung.

B

2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

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