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Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
(Gräberpauschalenverordnung 2019/2020 - GräbPauschV 2019/2020)

974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019

A

1. Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der folgenden Änderung zuzustimmen:

Zu § 2 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

In § 2 Satz 1 ist die Angabe "am 2019" durch die Wörter "am 1. Januar 2019" zu ersetzen.

Begründung:

Klarstellung des Gewollten.

B

2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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