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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 644/15 (PDF) vom 29.12.15



Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 29. Dezember 2015

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,
durch das Ausscheiden von Herrn Guido Beermann als Staatssekretär wird eine Neubesetzung des Stellvertretermandates Berlins im Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß des § 5 Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen notwendig.

Ich bitte als stellvertretendes Mitglied Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reckers für den Beirat bei der Bundesnetzagentur vorzuschlagen, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller

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