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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 652/14(B) HTML PDF vom 06.02.15



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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