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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 654/1/10 vom 12.11.10



Empfehlungen der Ausschüsse
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift

877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b (Anlage 1 Ziffer 1 Satz 4 und 5 FsVwV)

In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b ist die Angabe "Satz 3 und 4" durch die Angabe "Satz 4 und 5" zu ersetzen.

Begründung:

Korrektur eines redaktionellen Versehens.


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