Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(23. BAföGÄndG)

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Berlin, den 14. Oktober 2010
- Der Vorsitzende -

An den Präsidenten des Bundesrates Der Vermittlungsausschuss hat in der 2. Fortsetzung seiner 5. Sitzung am 14. Oktober 2010 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 50. Sitzung am 18. Juni 2010 beschlossene Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) - Drucksachen 17/1551, 17/2196(neu), 17/2210, 17/2582 - wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Jens Böhrnsen
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 359/10(B)