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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 656/1/07 vom 29.10.07



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess - Antrag der Länder Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, Saarland, Sachsen -

838. Sitzung des Bundesrates am 9. November 2007

A.

  • 1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

  • 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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