Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 2. September 2005

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I, S. 2009) hat die Hessische Landesregierung

Herrn Staatsminister Dr. Alois Rhiel als Mitglied und
Herrn Staatssekretär Bernd Abeln als stellvertretendes Mitglied

für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Staatsminister Dr. Rhiel als Mitglied und Herrn Staatssekretär Abeln als stellvertretendes Mitglied in den Beirat zu berufen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005 zu setzen und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch