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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 666/06(B) HTML PDF vom 13.10.06



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21. September verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 i. v. m. Artikel 106 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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