Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
Unterrichtung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen -

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 18. September 2006
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2006 bei Kapitel 1113 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen - in Höhe von bis zu 8 Mio. € erteilt hat.

Die Mehrausgabe beruht auf einem Anstieg der Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung der in den Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen auf Grund gestiegener Beschäftigungszahlen und Nachzahlungen, die sich aus der Abrechnung der Landesversorgungsämter mit den Betreuungseinrichtungen für das Jahr 2005 ergeben, sowie der Anhebung der Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV zum 1. Januar 2006.

Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 179 Abs. 1 SGB VI.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller