Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern

Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 16. September 2008
Der Staatssekretär

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage mit Begründung beigefügte

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern

zuzuleiten.
Ich bitte, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Beratung der Entschließung in den Ausschüssen für die 39. Kalenderwoche zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Wicker

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern

1. Der Bundesrat verweist mit Sorge auf die hohe Zahl der tödlichen Motorradunfälle. Während im Jahr 2007 bei der Zahl der Verkehrstoten ein historischer Tiefststand zu verzeichnen war, nahm die Zahl der getöteten Motorradfahrer sogar leicht zu.
Automatische Blockierverhinderer (ABV) könnten einen wesentlichen Beitrag zur Unfallvermeidung leisten; sie werden bereits in schwere Motorräder zunehmend eingebaut. Ihre verbindliche Verwendung in allen Motorrädern könnte die Unfallzahlen sowie die Zahl der verletzten und getöteten Motorradfahrer weiter senken.

Automatische Blockierverhinderer, oft auch als Antiblockiersystem (ABS) bezeichnet, verhindern bei Vollbremsungen das Blockieren der Räder. Bei Motorrädern stellen sie bei Geradeausvollbremsungen die Seitenführungskraft sicher und vermindern die Sturzgefahr deutlich. Das Motorrad bleibt weiterhin lenkbar. Das besonders schwierige Bremsen in Kurven wird in gewissem Umfang durch ABV unterstützt. Eine Kombination von Antiblockierverhinderer und Kombibremse, die die Bremskräfte zwischen Vorderrad und Hinterrad dosiert verteilt, könnte das mit Gefahrenbremsungen verbundene Sturzrisiko noch weiter vermindern.
2. In Erwägung dieser Tatsachen bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für eine möglichst rasche Verbesserung der Sicherheitsausstattung neu zuzulassender Motorräder einzusetzen:
- - Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass der Einbau automatischer Blockierverhinderer als wichtiges Sicherheitssystem für alle neu zuzulassenden Motorräder möglichst rasch vorgeschrieben wird.
- - Die Bundesregierung wird gebeten, in Verhandlungen mit den Motorradherstellern und -importeuren auf eine vorgezogene freiwillige Einführung dieses Sicherheitssystems bei allen Modellen in Deutschland hinzuwirken.
- - Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob durch Begünstigung bei der Kfz-Steuer die rasche Einführung der verbesserten Sicherheitsausstattung gefördert werden kann.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Bericht über die ergriffenen Maßnahmen bis 31. März 2009.

Begründung

Automatische Blockierverhinderer werden als fortgeschrittene Sicherheitsausstattung bei teureren Motorrädern zunehmend eingebaut. Motorräder werden jedoch überwiegend nur saisonal und weit überdurchschnittlich von Fahrern mit geringer Fahrpraxis genutzt. Deshalb ist ein möglichst rascher flächendeckender Einsatz technischer Systeme zur Unterstützung des nur mit großer Übung optimal beherrschbaren Bremsvorgangs eine wichtige Maßnahme zur Senkung der Unfallzahlen.