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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 670/11(B) HTML PDF vom 25.11.11



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen
(Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)

Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25. November 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 i.V.m. Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.


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