Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft
(Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)

- Antrag des Landes Sachsen-Anhalt -

1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe der nachstehenden Änderung beim Deutschen Bundestag einzubringen:

Zu § 18 Satz 1

In § 18 Satz 1 ist das Datum "1. Juli 2005" durch das Datum "1. Januar 2006" zu ersetzen.

Als Folge ist in der Einzelbegründung zu § 18 im Satz 1 das Datum "l.7.2005" durch das Datum "l.l.2006" zu ersetzen.

Vergleiche auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung in Drucksache 614/05 (PDF)

2. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik,
der Ausschuss für Familie und Senioren,
der Ausschuss für Frauen und Jugend und
der Gesundheitsausschuss

empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

3. Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat ferner,

Herrn Minister Gerry Kley (Sachsen-Anhalt)

gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.