Vorschlag an den Bundesrat
Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Der Ministerpräsident Stuttgart, den 9. September 2005

des Landes Baden-Württemberg

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Scherf und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, als Nachfolger des Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Joachim Jentsch Herrn Herbert Landau, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.

Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Scherf - darum, den Punkt "Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 23. September 2005 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Günther H. Oettinger