Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
(Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

Der Bundesrat hat in seiner 827. Sitzung am 3. November 2006 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu § 16 Abs. 2

In § 16 Abs. 2 sind nach dem Wort "Gebührensätze" die Wörter "für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach Absatz 1" einzufügen.

Begründung:

Klarstellung des Gewollten.

Die in Absatz 2 erwähnte Rechtsverordnung darf sich ausschließlich auf die Amtshandlungen des UBA beziehen. Kostenregelungen für Amtshandlungen der Landesbehörden nach dem WRMG obliegen der Rechtsetzung der Länder.