Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
(Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

1. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu § 16 Abs. 2

In § 16 Abs. 2 sind nach dem Wort "Gebührensätze" die Wörter "für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach Absatz 1" einzufügen.

Begründung:

Klarstellung des Gewollten. Die in Absatz 2 erwähnte Rechtsverordnung darf sich ausschließlich auf die Amtshandlungen des UBA beziehen. Kostenregelungen für Amtshandlungen der Landesbehörden nach dem WRMG obliegen der Rechtsetzung der Länder.

2. Der Agrarausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.