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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 680/09 (PDF) vom 05.08.09



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Der Benennungszeitraum der vom Bundesrat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 (Drucksache 869/04(B) HTML PDF ) benannten Vertreter für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Datenschutzbeauftragter und als Stellvertreterin: Angelika Schriever-Steinberg Leitende Beamtin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten endet gemäß Artikel 24 des Europol-Übereinkommens nach Ablauf von fünf Jahren.

Der Bundesrat kann gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für dieses Gremium einen/eine Vertreter/in sowie einen/eine Stellvertreter/in neu benennen.

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