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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 680/09(B) HTML PDF vom 18.09.09



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18. September 2009 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol nach Artikel 24 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens eine Vertreterin des Landes Hessen, Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) und als deren Stellvertreter einen Vertreter des Landes Hessen, Hessischer Datenschutzbeauftragter (Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch).

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