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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 680/1/09 vom 07.09.09



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

861. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol nach Artikel 24 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens

  • eine Vertreterin des Landes Hessen, Der Hessische Datenschutzbeauftragte

    (MR"in Angelika Schriever-Steinberg)

  • und als deren Stellvertreter einen Vertreter des Landes Hessen, Hessischer Datenschutzbeauftragter

    (Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch).

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