Vorlage an den Bundesrat
Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Freie Hansestadt Bremen Bremen, 13. Oktober 2017
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Bremische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen,

1. seinen Beschluss vom 14.03.2014 - BR-Drucksache 067/14(B) - Ziffer 1 zu bekräftigen und
2. für den Zeitraum der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eisenbahninfrastrukturbeirates auf der Grundlage der in der Anlage enthaltenen Übersicht zu benennen.

Ich bitte Sie, den Vorschlag gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Lohse

Anlage