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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 686/1/13 vom 27.09.13



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

915. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2013

A

  • 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

  • 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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