Antrag des Freistaats Thüringen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM (2017) 592 final

Punkt 5 der 962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017

Der Bundesrat möge anstelle der bisherigen Ziffer 4 der BR-Drucksache 686/1/17 wie folgt beschließen:

Nach Ansicht des Bundesrates sind die Besonderheiten des deutschen Kreditwesens, insbesondere die Rolle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, nicht ausreichend berücksichtigt. Diese beiden Systeme sind wegen ihrer jeweiligen Verbundzusammenarbeit auf eine funktionierende Institutssicherung angewiesen.