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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 688/03 (PDF) vom 26.09.03



Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen
(Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 25. September 2003 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung - Drucksache 015/1314 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG) - Drucksache 15/308 - abgelehnt.


Siehe Drucksache. 755/02(Beschluss)


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