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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu688/11 vom 24.11.11



Berichtigung
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

Deutscher Bundestag Berlin, den 24. November 2011
Der Direktor

An den Herrn Direktor des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 136. Sitzung am 27. Oktober 2011 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit - Bundestagsdrucksachen 17/7275, 17/7520 - bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die nachfolgende Berichtigung vorzunehmen.

Die Maßgabe Nummer 1 Buchstabe b zu Artikel 1 ist wie folgt zu korrigieren.

  • b) Nummer 7 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:,b) In § 115 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "nach § 100 Abs. 2 Buchstabe d geltend" durch die Wörter "nach § 100 Absatz 8 Nummer 1 bis 3 geltend" und die Wörter "zwei Kalendertage" durch die Wörter "fünf Werktage" ersetzt."

Harro Semmler

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