umwelt-online [Aktuell ] [Preise (PDF)] [BR ] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]  

Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 689/06 (PDF) vom 20.10.06



Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

  • a) Verfassungsbeschwerde des Herrn F.
    • gegen


      - den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. Juni 2006 - VII B 13/06 -,
      - das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Dezember 2005 - 13 K 1908/05 - und
      - den Widerrufsbescheid der Steuerberaterkammer Hessen vom 16 Juni 2005
      - Wid/f.../2005 P/ro. -

    • wegen


      Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Abs. 1, Artikel 12 und 20 Abs. 3 GG
      - 1 BvR 1956/06 -

  • b) Verfassungsbeschwerde des Herrn B.
    • gegen

      den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 -

    • wegen


      Unvereinbarkeit mit Artikel 1, 2 Abs. 1 und 2, Artikel 6 und 20 Abs. 3 GG
      - 1 BvR 1620/04 -

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.