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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu692/09 vom 14.09.09



Berichtigung
Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Deutscher Bundestag Berlin, den 11. September 2009
Der Direktor

An den

Herrn Direktor des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 230. Sitzung am 2. Juli 2009 beschlossenen Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Bundestagsdrucksachen 016/10120, 016/13537 - bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die nachfolgende Berichtigung vorzunehmen:

In Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) ist die Nummer 3 wie folgt zu fassen:

  • 3. In § 40 wird die Angabe "des § 28" durch die Angabe "der §§ 28, 31a Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

Dr. Stelzl


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