Der Ministerpräsident Düsseldorf, den 20. September 2005
des Landes Nordrhein-Westfalen
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag zur
- Bestellung eines Vertreters und eines Stellvertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzuleiten.
Ich bitte, den Antrag gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen zur Beratung mit dem Ziel zuzuweisen, die abschließende Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005 herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rüttgers
Anlage
Bestellung eines Vertreters und eines Stellvertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen:
Gemäß § 7a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau anstelle von Herrn Staatsminister a.D. Harald Schartau für den Rest des Jahres 2005 die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Christa Thoben, als Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau und als deren Stellvertreter im Mittelstandsrat anstelle von Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister a.D. Dr. Walter Döring den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Herrn Ernst Pfister, zu benennen.