Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2017
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zu einer Höhe von 50 Mio Euro

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 3. November 2017
Parlamentarischer Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Auswärtigen Amtes seine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - eine überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 50 Mio. € zu leisten.

Die beantragte überplanmäßige Ausgabe soll dazu beitragen, die akut instabile Lage in Mossul und Umgebung lindern zu helfen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird nach seiner Konstituierung nachträglich informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn