Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
Erste Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung

Der federführende Agrarausschuss und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfehlen dem Bundesrat
für den Fall, dass der Bundesrat der Verordnung in BR-Drucksache 703/05 (PDF) auf der Grundlage der unter Ziffer 1. der BR-Drucksache 703/1/05 wiedergegebenen Fassung zustimmt,
der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4, Satz 5), Nr. 2 (§ 10 Abs. 1 Nr. 5)

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

a) In Nummer 1 Buchstabe b ist § 4 Abs. 4 wie folgt zu ändern:
- aa) Satz 1 ist wie folgt zu ändern:
  - aaa) In Nummer 3 ist die Angabe " § 6 Abs. 4" durch die Angabe " § 6 Abs. 2" zu ersetzen.
  - bbb) Nummer 4 ist wie folgt zu fassen:
    4. der nach Landesrecht zuständigen Stelle für diese Flächen die Düngebedarfsermittlung nach § 3 Abs. 1 und 2 und für die drei Jahre vor Antragstellung die Nährstoffvergleiche nach § 5 Abs. 1 vorliegen und die nach Landesrecht zuständige Stelle das Aufbringen in der vorgesehenen Höhe genehmigt; die nach Landesrecht zuständige Stelle hat bei ihrer Entscheidung die Bewirtschaftungsziele im Sinne der §§ 25a bis 25d, 32c und 33a des Wasserhaushaltsgesetzes einzubeziehen,
- bb) Satz 5 ist wie folgt zu fassen:
  Bei der Weidehaltung angefallener Stickstoff (Nährstoffausscheidung) ist anteilig anzurechnen.
b) Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
'2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

"5. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 einen Stoff, Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft oder Düngemittel aufbringt," '

Begründung

Folgeänderungen aus der parallel erfolgenden Neufassung der Düngeverordnung (BR-Drs. 703/05 (PDF) ) im Rahmen des Bundesratsverfahrens.

Der Gesundheitsausschuss hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.