Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(ADR)

838. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 9. November 2007:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 118. Sitzung am 11. Oktober 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/6610 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - Drucksache 016/6121 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 09.11.07
Erster Durchgang: Drucksache. 358/07 (PDF)