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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 709/6/11 vom 14.12.11



Antrag des Landes Hessen
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung

Punkt 65 der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011

Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - (§ 3 Absatz 1 Satz 3 FZV)

In Artikel 1 ist der Nummer 1 folgende Nummer 01 - neu - voranzustellen:

  • '01. In § 3 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Kennzeichens" die Wörter ", Abstempelung der Kennzeichenschilder" eingefügt.'

Begründung:

Klarstellung. Der bisherige Wortlaut erweckt den falschen Eindruck, ein Fahrzeug könne auch ohne Abstempelung der Kennzeichenschilder zugelassen werden.

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