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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 712/12(B) HTML PDF vom 14.12.12



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
(Vertragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen - EU-KAN-LuftverkAbkG)

Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 8. November 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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