Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2016 - 6 K 4048/14 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes BadenWürttemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826) in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Haushaltbegleitgesetzes 2013/14 vom 14. Dezember 2012 (GBl. S. 677, 681) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit sich diese Vorschrift auf Richter mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe R1 bezieht - 2 BvL 2/17 -