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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 715/11(B) HTML PDF vom 16.12.11



Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz -

Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.


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