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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 721/08(B) HTML PDF vom 07.11.08



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/Dienstleistungen (Glücksspiel))

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/Dienstleistungen (Glücksspiel) einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium des Innern (MR Dr. Thomas Gößl) und eine Vertreterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres (LRD"in Marianne Gschwendtner).

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