Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2008 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Abs. 2 und Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Ferner hat der Bundesrat beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen:

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Falle eines festgestellten Bedarfs auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeit geschaffen wird, den Warenfluss importierter konformer Öko-Produkte den zuständigen Behörden oder Kontrollstellen transparent zu machen, um risikoorientierte Überprüfungen zu ermöglichen.