Punkt 36 der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 12 in Drucksache 729/1/04 beschließen:
Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 1 Satz 2 InVeKoSV)
In Artikel 1 ist § 11 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu fassen:
In dem Antrag ist für alle im Sammelantrag aufgeführten Flächen anzugeben, in welchem Umfang sie zum 15. Mai 2003 als
- 1. Flächen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a, b, e, g und i,
- 2. sonstige Ackerflächen,
- 3. Flächen für nichtlandwirtschaftliche Nutzung oder
- 4. Wald
genutzt wurden."
Begründung
Um die Anzahl der Zahlungsansprüche für Ackerland und Grünland, die Anzahl der Genehmigungen nach § 14 der vorliegenden Verordnung sowie den Umfang der stilllegungsfähigen Flächen korrekt festlegen zu können, ist es erforderlich, für jede Antragsfläche die o. a. Angaben zu kennen. Die Angabe, ob es sich bei der betreffenden Fläche am 15. Mai 2003 um eine Dauergrünlandfläche oder um eine stillgelegte Fläche handelt, kann nicht zur Klärung der vorgenannten Fragestellungen beitragen.
Begründung nur für das Plenum:
Berichtigung eines redaktionellen Versehens in Nr. 3: Die Verbindung zu Nr. 4 muss oder" heißen, nicht und" wie in Ziffer 12 der Drucksache 729/1/04.