Antrag des Landes Baden-Württemberg
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung

Punkt 36 der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004

Für den Fall, dass Ziffer 1 der Empfehlungs-Drucksache 729/1/04 eine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen:

Zu Artikel 1 (§ 3 InVeKoSV)

In Artikel 1 sind in § 3 Nr. 1 nach dem Wort bestellt" die Wörter , ganz oder teilweise stillgelegt" und in § 3 Nr. 2 nach dem Wort bestellt" das Wort , stillgelegt" und in § 3 Nr. 3 nach dem Wort bestellt" die Wörter , ganz oder teilweise stillgelegt" einzufügen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Weitere Folgeänderung zu Ziffer 1 der BR-Drs. 729/1/04 (§ 2a - neu - InVeKoSV).