EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM (2013) 722 final

917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Er erkennt die Bemühungen des Europäischen Parlaments und des Rates an, auch den Zeitraum bis zur Implementierung eines weltweiten Systems, welches für 2020 durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO angekündigt wurde, nicht tatenlos verstreichen zu lassen.
Allerdings darf sich ein Emissionshandelssystem nicht einseitig als Belastung für die europäische Luftverkehrswirtschaft auswirken. Das mit dem Richtlinienvorschlag angekündigte System trägt diesem Gedanken Rechnung. Es kann gleichwohl nicht ausgeschlossen werden, dass auch das vorgeschlagene System weiterhin international boykottiert wird.

Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf zu achten, dass einseitige Belastungen der deutschen und europäischen Luftverkehrswirtschaft vermieden werden, und sich dafür einzusetzen, dass sich alle Luftfahrzeugbetreiber daran beteiligen.

2. Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.