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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 734/08 (PDF) vom 17.10.08



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/10594 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - - Drucksache 016/10296 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 07.11.08
Erster Durchgang: Drucksache. 564/08 (PDF)


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