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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 734/1/06 vom 01.12.06



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz - Antrag des Landes Niedersachsen -

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

A

  • 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

  • 2. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.

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